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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ENDKUNDEN

 

des Gewerbes:

www.carheating.de

Gewerbetreibender: Jan Veselý

mit Sitz Komenského 1087/24, 323 00 Plzeň

USt-IdNr. (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz): CZ7705092065

Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID): 73463736

E-Mail: carheating.cz@gmail.com

 

Ansprechpartner für den deutschen Markt oder Endkunden:

David Blahnik

c.o. Bei Voves

Jagdfelring 87

85540 Haar

E-Mail: carheating.de@gmail.com

 

wird im Gewerberegister der Stadtbehörde Pilsen (nám. Republiky 1, 301 00 Plzeň 3, Tschechien) für den Verkauf von Waren durch einen Online-Shop ist an der Internetadresse www.carheating.de eingetragen.

 

1.EINGANGSBESTIMMUNGEN

 

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) des E-Shops mit Sitz Komenského 1087/24, 323 00 Plzeň USt-IdNr. (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz): CZ7705092065, wird im Gewerberegister der Stadtbehörde Pilsen (nám. Republiky 1, 301 00 Plzeň 3, Tschechien) eingetragen, (der „Verkäufer“) in Übereinstimmung mit der Bestimmung § 1751 (1) des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., das Bürgerliche Gesetzbuch (das "Bürgerliche Gesetzbuch") richten die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die im Zusammenhang auf der Grundlage des Kaufvertrags (im Folgenden nur „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden nur „Käufer“) mittels des Internetgeschäfts des Verkäufers abgeschlossen wird. Das Internetgeschäft wird vom Verkäufer an der Internetadresse www.carheating.de (im Folgenden „Webseite“) betrieben, und zwar mittels der Webschnittstelle (im Folgenden nur „Webschnittstelle des Geschäfts“).

  2. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Ware vom Verkäufer zu kaufen, bei der Bestellung von der Ware im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer selbständigen Ausübung des Berufes handelt.

  3. Die Bestimmungen, die zu den Geschäftsbedingungen verschieden sind, kann man im Kaufvertrag vereinbaren. Die abweichenden Bestimmungen im Kaufvertrag haben vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen Vorrang.

  4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache angefertigt. Den Kaufvertrag kann man in tschechischer Sprache abschließen.

  5. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung sind nicht die Rechte und Pflichten berührt, die während der Dauer der vorhergehenden Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden.

 

2. BENUTZERKONTO

 

  1. Auf der Grundlage der Registrierung des Käufers, die auf der Webseite durchgeführt wird, kann der Käufer in seine Benutzerschnittstelle eintreten. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer die Warenbestellung durchführen (im Folgenden nur „Benutzerkonto“). Wenn das die Webschnittstelle des Geschäfts ermöglicht, kann der Käufer die Warenbestellung ebenso ohne Registrierung direkt aus der Webschnittstelle des Geschäfts durchführen.

  2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, richtig und wahrheitsgemäß alle Angaben aufzuführen. Die Angaben, die im Benutzerkonto aufgeführt sind, muss der Käufer bei allen ihren Änderungen aktualisieren. Die Angaben, die der Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung aufführt, werden durch den Verkäufer als richtig angesehen.

  3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist mit der E-Mail und einem Kennwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit hinsichtlich der Informationen zu wahren, die zum Zugang in sein Benutzerkonto unerlässlich sind, und er nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für die Verletzung dieser Pflicht von Seiten des Käufers übernimmt.

  4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos dritten Personen zu ermöglichen.

  5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, und zwar insbesondere in dem Fall, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 12 Monate nicht benutzt, oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.

  6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers ggf. der notwendigen Wartung der Hardware- und Softwareausstattung dritter Personen.

 

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

 

  1. Alle Präsentationen der Waren, die auf der Weboberfläche des Ladens platziert werden, sind informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag für diese Waren zu schließen. Die Bestimmung § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

  2. Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält das Verzeichnis der Waren, die vom Verkäufer zum Verkauf angeboten werden, und das einschließlich der Aufführung der Preise der einzeln angebotenen Ware, wenn diese Waren nicht auf ihrem normalen Postweg zurückgegeben werden können. Die Preise der angebotenen Ware sind einschließlich Mehrwertsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren aufgeführt. Das Verkaufsangebot der Ware und die Preise dieser Ware bleiben bis zu dem Zeitpunkt in Gültigkeit, in dem sie auf der Webschnittstelle des Geschäfts aufgeführt sind. Durch diese Bestimmung ist nicht die Möglichkeit des Verkäufers eingeschränkt, einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

  3. Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält auch Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbunden sind. Die Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbunden sind, gelten nur in den Fällen, in denen die Ware des E-Shop www.carheating.de zugestellt wird.

  4. Für die Warenbestellung füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Geschäfts aus. Das Bestellformular enthält insbesondere:

  • Die Informationen über die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Einkaufskorb der Webschnittstelle des Geschäfts),

  • Die Informationen über die Art der Erstattung des Kaufpreises der Ware,

  • Die Angaben über die erforderliche Art der Zustellung der bestellten Ware und die Informationen über die Kosten, die mit der Warenlieferung verbunden sind (im Folgenden gemeinsam nur als „Bestellung“).

  1. Vor der Zusendung der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben zu kontrollieren und zu ändern, die der Käufer in die Bestellung einlegte, und das auch unter Berücksichtigung auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler festzustellen und zu korrigieren, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstanden. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Klicken auf die Taste „Angaben bestätigen“ oder „bestellen“. Die Angaben, die in der Bestellung aufgeführt sind, werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer wird unverzüglich nach Erhalt der Bestellung diesen Erhalt dem Käufer per elektronische Post bestätigen, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers, die in der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung aufgeführt ist (im Folgenden nur „elektronische Adresse des Käufers").

  2. Der Verkäufer ist immer in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Transportkosten) berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch) zu bitten.

  3. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die vom Verkäufer an den Käufer per elektronische Post gesendet wird, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers.

  4. Der Käufer stimmt mit der Benutzung der Fernkommunikationsmittel beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Benutzung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags (Kosten für den Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) entstehen, erstattet der Käufer alleine.

 

4. PREIS DER WARE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

  1. Den Warenpreis und die eventuellen Kosten, die mit der Warenlieferung gemäß dem Kaufvertrag verbunden sind, kann der Käufer an den Verkäufer auf folgende Arten erstatten:

  • bargeldlos per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers, die Kontonummer: 670100-2203542255/6210 oder IBAN: CZ42 6210 6701 0022 0354 2255 BIC: BREXCZPPXXX, in der Gesellschaft mBank geführt (im Folgenden nur „das Konto des Verkäufers“)

  • mit bargeld, wenn der Versand per Nachnahme statt findet

  • bargeldlose Zahlungskarte

  1. Der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit dem Kaufpreis dem Verkäufer auch die Kosten, die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbunden sind, zu erstatten. Insofern es nicht ausdrücklich anders aufgeführt ist, werden unter dem Kaufpreis weiterhin auch die Kosten, die mit der Lieferung der Ware verbunden sind, verstanden.

  2. Der Verkäufer bittet den Käufer nicht um eine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Die Bestimmungen von Artikel 4.6 der Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Verpflichtung, den Kaufpreis der Waren im Voraus zu zahlen, bleiben unberührt.

  3. Im Fall der Barzahlung oder im Fall der Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig. Im Fall der bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis zu 14 Tagen vom Abschluss des Kaufvertrags fällig.

  4. Im Fall der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis gemeinsam mit Aufführung des variablen Symbols der Zahlung zu erstatten. Im Fall der bargeldlosen Zahlung ist die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu erstatten, mit dem Moment der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf das Konto des Verkäufers erfüllt.

  5. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere in dem Fall, dass es von Seiten des Käufers nicht zur nachträglichen Bestätigung der Bestellung (Art. 3.6) kommt, die Erstattung des gesamten Kaufpreises noch vor der Absendung der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung § 2119 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung.

  6. Eventuelle Preisnachlässe der Ware, die vom Verkäufer gewährt werden, kann man nicht miteinander kombinieren.

  7. Wenn das im Geschäftsverkehr üblich ist, oder wenn das durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist, stellt der Verkäufer hinsichtlich der Zahlungen auf der Grundlage des Kaufvertrags dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach Erstattung des Warenpreises aus und sendet ihn in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.

  8. Nach dem Verkaufsrekordgesetz muss der Verkäufer eine Quittung an den Käufer ausstellen. Gleichzeitig muss er die erhaltenen Einnahmen beim Steuerverwalter online registrieren; im Fall eines technischen Defekts spätestens innerhalb von 48 Stunden.

 

5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

 

  1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es gemäß der Bestimmung § 1837 BGB unter anderem nicht möglich ist, vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren zurückzutreten, die auf Wunsch des Käufers oder seiner Person aus dem Kaufvertrag für die Lieferung von Waren mit schnell verderblicher Ware angepasst wurden die nach der Lieferung irreversibel mit anderen Waren vermischt wurde, aus dem Kaufvertrag für die Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die der Verbraucher von der Verpackung befreit hat und aus die hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann und aus dem Kaufvertrag für die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn es gegen die Originalverpackung verstoßen hat.

  2. Wenn es sich nicht um einen Fall handelt, der in Art. 5.1 aufgeführt ist, oder im einen anderen Fall handelt, in dem man vom Kaufvertrag zurücktreten kann, hat der Käufer in Einklang mit der Bestimmung § 1829 Abs. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Übernahme der Ware. Im Fall, dass der Gegenstand des Kaufvertrages mehrere Arten von Waren oder die Lieferung von mehreren Teilen sind, gilt diese Frist ab dem Datum der letzten Lieferung der Ware. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der im vorigen Satz genannten Frist an den Verkäufer erfolgen. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden, das den Geschäftsbedingungen als Anhang beigefügt ist. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann vom Käufer unter anderem an die Adresse des Büros des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers unter carheating.de@gmail.com erfolgen.

  3. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Beginn an storniert. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn Werktagen ab der Absendung des Vertragsrücktritts an den Verkäufer zurückgegeben werden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten, die mit der Rücksendung der Waren an den Verkäufer verbunden sind, auch wenn die Waren nicht auf ihrem normalen Postweg zurückgegeben werden können.

  4. Im Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Ziffer 5.2 der Geschäftsbedingungen, muss der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Gelder innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag in der gleichen Weise zurückgeben, wie der Verkäufer vom Käufer akzeptiert hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die von dem Käufer bei Rückgabe der Ware an den Käufer oder auf andere Weise erbrachte Leistung zurückzugeben, vorausgesetzt der Käufer stimmt zu, ohne dass dem Käufer zusätzliche Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Gelder an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer die Ware zurückgibt oder beweist, dass die Ware an den Verkäufer versandt wurde.

  5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Verkäufer von dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises freizustellen.

  6. In den Fällen, in denen der Käufer das Recht hat, gemäß der Bestimmung § 1829 (1) des Bürgerlichen Gesetzbuches vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer auch berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, bis der Käufer die Ware übernimmt. In einem solchen Fall muss der Verkäufer den Kaufpreis ohne unnötige Verspätung per Kreditkarte dem Käufer zurückerstatten.

  7. Wenn ein Geschenk zusammen mit den Waren an den Käufer gegeben wird, wird der Geschenkvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der Bedingung geschlossen, dass, wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, der Geschenkvertrag ausläuft und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.

 

6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE

 

  1. Wenn die Art des Transports aufgrund des Wunsches des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.

  2. Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den Bestimmungsort zu liefern, der vom Käufer in der Bestellung bestimmt ist, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.

  3. Wenn aus Gründen auf Seiten des Käufers die Ware wiederholt oder auf andere Weise zugestellt werden muss, als es in der Bestellung bestimmt wurde, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbunden sind, zu bezahlen.

  4. Bei der Übernahme der Ware vom Verfrachter ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackungen zu kontrollieren und dem Verfrachter irgendwelche Mängel unverzüglich mitzuteilen. Wenn eine Verletzung der Verpackung festgestellt wird, die von einem unberechtigten Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung vom Verfrachter nicht übernehmen.

  5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Ware können die Lieferbedingungen des Verkäufers regeln, wenn sie vom Verkäufer ausgegeben werden.

 

7. DIE RECHTE AUS DER FEHLERERFÜLLUNG

 

  1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Haftung des Verkäufers für Mängel, einschl. der Garantiehaftung des Verkäufers, richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Vorschriften (insbesondere die Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über Verbraucherschutz, in der jeweils geltenden Fassung).

  2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer dafür verantwortlich, dass die Ware frei von Mängeln ist. Insbesondere antwortet der Verkäufer dem Käufer, dass zu dem Zeitpunkt, als der Käufer die Ware übernommen hat:
    1. die Ware hat Eigenschaften, die die Parteien ausgehandelt haben, und, falls dies nicht der Fall ist, Eigenschaften haben, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Bezug auf die Art der Waren und die Werbung, die sie machen, erwartet,
    2. die Ware ist geeignet für den vom Verkäufer angegebenen Zweck oder für welche Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
    3. die Ware der Qualität oder der Leistung der vereinbarten Probe oder des Originals entspricht, wenn die Qualität oder das Design auf der Grundlage des vereinbarten Musters oder Originals bestimmt wurde,
    4. die Ware ist in der geeigneten Menge, Grad oder Gewicht;
    5. die Waren entspricht den gesetzlichen Anforderungen.

  3. Die Bestimmungen von Artikel 7.2 der Geschäftsbedingungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis für einen Mangel verkauft werden, für den ein geringerer Preis für die Abnutzung der Waren aufgrund seiner normalen Verwendung vereinbart wurde, bei Gebrauchtgegenständen der entsprechende Nutzungsgrad oder Verschleiß, den die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer hatte oder der sich aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.

  4. Wenn ein Mangel innerhalb von sechs Monaten von der Übernahme auftritt, es wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei der Übernahme fehlerhaft war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht auf einen Mangel an Verbrauchsgütern innerhalb von 24 Monaten nach der Übernahme geltend zu machen.

  5. Die Rechte auf mangelhafte Erfüllung soll der Käufer an der Adresse des Verkäufers in seinen Geschäftsräumen geltend machen, in der der Empfang der Reklamation möglich in Bezug auf die Palette der verkauften Waren ist, eventuell auch am Sitz oder am Geschäftssitz.

  6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können durch die Anspruchsbestimmungen des Verkäufers geregelt werden.

 

8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

 

  1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.

  2. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer nicht an einen Verhaltenskodex im Sinne der Bestimmung § 1826 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

  3. Zu einer außergerichtlichen Lösung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die zuständige tschechische Gewerbeaufsicht, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Online-Plattform zur Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag verwendet werden.

  4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Waren auf der Grundlage einer Gewerbeerlaubnis zu verkaufen. Die Gewerbeberechtigung wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörde wahrgenommen. Die Überwachung des Bereichs des Schutzes personenbezogener Daten erfolgt durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten. Die tschechische Gewerbeaufsicht übt unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der geänderten Fassung aus.

  5. Der Käufer übernimmt aufeinander die Gefahr von sich ändernden Umständen gemäß § 1765 Abs. 2 BGB.

 

9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

 

  1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird vom Gesetz Nr. 101/2000 GBl., über den Schutz personenbezogener Daten, in der Fassung der späteren Vorschriften, gewährt.

  2. Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten: Vorname und Nachname, Wohnsitz, Identifikationsnummer, Steueridentifikationsnummer, E-Mailadresse, Telefonnummer (im Folgenden gemeinsam alles nur als „personenbezogene Daten“) zu.

  3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu, und zwar für die Zwecke der Realisierung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zum Zweck der Pflege eines Benutzerkontos. Wenn der Käufer keine andere Möglichkeit wählt, stimmt er mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer auch für die Übermittlung von Informationen und kommerziellen Mitteilungen an den Käufer zu. Die Einwilligung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in vollem Umfang nach diesem Artikel ist keine Bedingung, die den Abschluss eines Kaufvertrags an sich unmöglich machen würde.

  4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei einer Bestellung, die von der Webschnittstelle des Shops durchgeführt wird) richtig und wahrheitsgetreu aufzuführen, und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer über Änderungen seiner personenbezogenen Daten unverzüglich zu informieren.

  5. Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Angaben des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Verarbeiter beauftragen. Außer den Personen, die den Transport der Ware durchführen, werden die personenbezogenen Angaben vom Verkäufer nicht ohne Zustimmung des Käufers an Dritte übergeben.

  6. Die personenbezogenen Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form auf automatisierte Weise oder in gedruckter Form auf nicht automatisierte Weise verarbeitet.

  7. Der Käufer bestätigt, dass die gewährten personenbezogenen Daten genau sind, und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Gewährung der personenbezogenen Daten handelt.

  8. Wenn der Käufer annimmt, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter (Art. 9.5) die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in Widerspruch zum Schutz des Privatlebens des Käufers oder in Widerspruch zum Gesetz durchführt, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung ungenau sind, kann er:

  • vom Verkäufer oder Verarbeiter eine Erklärung verlangen

  • verlangen, dass der Verkäufer oder Verarbeiter einen so entstandenen Zustand beseitigt.

  1. Wenn der Käufer die Information über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangt, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Information zu übergeben. Der Verkäufer hat das Recht für die Gewährung der Information gemäß dem vorhergehenden Satz eine angemessene Erstattung zu verlangen, die die unerlässlichen Kosten für die Gewährung der Information nicht übersteigt.

 

10. DAS SENDEN VON GESCHÄFTSKOMMUNIKATIONEN UND LAGERCOOKIES

 

  1. Der Käufer stimmt der Zusendung von Informationen, die mit der Ware, den Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers zusammenhängen, an die elektronische Adresse des Käufers zu, und er stimmt weiterhin der Zusendung von geschäftlichen Mitteilungen an die elektronische Adresse des Käufers zu.

  2. Der Käufer verpflichtet sich, so genannte Cookies auf seinem Computer zu speichern. Wenn der Kauf auf der Webseite möglich ist und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden, ohne dass die sogenannten Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorherigen Satz jederzeit widerrufen.

 

11. LIEFERUNG

 

  1. Dem Käufer kann es an die elektronische Adresse des Käufers geliefert werden.

 

12. ABSCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

  1. Wenn die mit der Benutzung der Webseite zusammenhängende Beziehung oder die durch diesen Vertrag gegründete Rechtsbeziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, dann vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Dadurch werden die Rechte des Verbrauchers, die aus allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften hervorgehen, nicht berührt.

  2. Wenn eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder wird, tritt anstelle der ungültigen Bestimmung eine solche in Kraft, deren Sinn der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

  3. Der Kaufvertrag wird einschl. der Geschäftsbedingungen in elektronischer Form dem Verkäufer archiviert und ist nicht zugänglich.

  4. Die Anlage von Geschäftsbedingungen ist ein Muster-Widerrufsformular aus dem Kaufvertrag.

  5. Die Kontaktangaben des Verkäufers: Jan Veselý, Komenského 1087/24, 323 00 Plzeň, carheating.cz@gmail.com, tel: +420 775 656 356.

In München am 17.02.2019.

 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN GESCHÄFTSKAUF VON WAREN WIRKSAM AB 17.02.2019 Verkäufer:

 

Jan Veselý mit Sitz in Komenského 1087/24, 323 00 Plzeň

USt-IdNr. (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz): CZ7705092065

Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID): 73463736

wird im Gewerberegister der Stadtbehörde Pilsen (nám. Republiky 1, 301 00 Plzeň 3, Tschechien) eingetragen

 

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND DER ABSCHLUSS VON KAUFENVETRAG

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Beziehungen zwischen den Parteien des Kaufvertrags, einerseits Jan Veselý (www.carheating.de) Jan Veselý mit Sitz in Komenského 1087/24, 323 00 Plzeň USt-IdNr. (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz): CZ7705092065 Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID): 73463736 wird im Gewerberegister der Stadtbehörde Pilsen (nám. Republiky 1, 301 00 Plzeň 3, Tschechien) als Geschäftsmann – Verkäufer ("Jan Veselý" oder "Verkäufer") ") Und auf der anderen Seite der sogenannte Vertragspartner des Verkäufers, der nur die Person ist, der der Benutzername und das Passwort für den Zugriff auf das Verkaufssystem des Verkäufers oder ohne Registrierung direkt von der Web-Schnittstelle des Shops unter den Bedingungen dieser AGB zugewiesen wurde (im Folgenden auch „Käufer")

Der Gegenstand des Kaufs ist die Ware, d. h. die Waren im aktuellen Sortiment, das der Verkäufer auf seiner Webseite oder in seinem Geschäft anbietet.


Eine der Formen des Warenverkaufs ist auch ein Online-Shop, der vom Verkäufer auf einer Webseite unter www.carheating.de (auch als "Website" bezeichnet) über das Webinterface betrieben wird (im Folgenden als "Webinterface des Shops" bezeichnet). Die Informationen über den Verkäufer und die Waren (Bezeichnung, Beschreibung der Hauptmerkmale, Preis, Zahlungsweise, Art und Lieferzeit, Versandkosten), die zum Verkauf angeboten werden, sind in diesem Fall auf der Webseite des Verkäufers aufgeführt.


Der Käufer bestätigt durch die Bestellung , dass er sich mit diesen AGB vor Vertragsabschluss vertraut gemacht hat und dass er mit ihnen der Bestellung ausdrücklich zustimmt. AGB sind der Bestandteil des Kaufvertrages. Der Verkäufer ist berechtigt, die AGB einseitig zu den im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegten Bedingungen zu ändern und zu ergänzen. Die Einzelverträge haben Vorrang vor diesen AGB.

Der registrierte Käufer, der die Waren über einen E-Shop gekauft hat, hat einen Zugang zu dem Vertrag (Bestellung) auf seinem Konto auf der Webseite des Verkäufers.


Der Vertrag wird in der tschechischen Sprache abgeschlossen.


Wenn der Käufer die Bestellung über eine Fernkommunikationsmittel einreicht, ist der Verkäufer verpflichtet, den Empfang über ein Fernkommunikationsmittel zu bestätigen; dies gilt nicht für den Abschluss eines Vertrages ausschließlich durch den Austausch elektronischer Post oder der ähnlichen individuellen Kommunikation.


Der Käufer wird sog. registrierten Unternehmer unter diesen Bedingungen. Er füllt und registriert seine Firma im Registrierungsbereich. (www.carheating.de/registration/)

Auf Grundlage von Registration unter diesen Bedingungen, die auf der Webseite angegeben sind, kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Durch seine Benutzerschnittstelle kann der Käufer die Bestellung von Waren ausführen (im Folgenden als "Benutzerkonto").


Bei der Registrierung auf einer Webseite und die Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Angaben, die im Benutzerkonto angeführt sind, soll der Käufer bei Änderung aktualisieren. Die Angaben, die von Käufer auf dem Benutzerkonto und bei der Bestellung der Waren bereitgestellt werden, werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.


Der Zugriff zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort seiner Wahl gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Vertraulichkeit der Informationen, die für den Zugriff auf sein Benutzerkonto erforderlich sind, zu wahren.


Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos die dritten Personen zu gestatten.


Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht länger als ein Jahr nutzt oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware und Software des Verkäufers, Wartung von Hard- und Software von Dritten.


Für den Webshop gelten die folgenden Sonderregeln:

  • Alle Warenpräsentationen, die auf der Webschnittstelle des Geschäfts platziert werden, sind informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Waren zu schließen. Gemäß § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

  • Die Webschnittstelle von Geschäft enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese Waren nicht auf ihrem normalen Postweg zurückgegeben werden können. Die Warenpreise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Der Preis der Ware ist im Moment gültig, in dem der Käufer die Bestellung ausführt. Diese Bestimmung beschränkt nicht die Fähigkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag für individuell ausgehandelte Bedingungen abzuschließen.

  • Die Weboberfläche von Geschäft enthält auch Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die Informationen über die Kosten, die mit der Lieferung der in der Webschnittstelle des Handels aufgeführten Waren verbunden sind, gelten nur in den Fällen, in denen die Waren auf dem deutschen Gebietgeliefert werden.

  • Um die Ware zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular in der Weboberfläche von Geschäft aus. Das Bestellformular umfasst insbesondere Informationen zu: a) bestellten Waren (bestellte Ware "steckt" den Käufer in den elektronischen Warenkorb des Webinterfaces des Shops), Transport- und Zahlungsoptionen ausfüllen, die Daten zum Versand der Sendung eingeben und auf den Button "Bestellung bestätigen" klicken.

  • Vor dem Absenden der Bestellung dem Verkäufer ist der Käufer berechtigt, die Daten, die der Käufer in der Bestellung eingegeben hat, zu überprüfen und zu ändern. Die Bestellung wird vom Käufer an den Verkäufer gesendet, wenn Sie auf die Schaltfläche "Bestellung bestätigen" klicken. Die Angaben in der Bestellung gelten für den Verkäufer als richtig. Nach dem Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich den Erhalt der Quittung per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden "elektronische Adresse des Käufers" genannt).

  • Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Auftragsbestätigung (z. B. schriftlich oder telefonisch) zu verlangen, abhängig von der Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, geschätzte Transportkosten) und Zahlung des vollen Kaufpreises vor dem Versand der Ware

  • das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Bestellung (Annahme), die dem Käufer per E-Mail an den Käufer gesendet wird, an die E-Mail-Adresse des Käufers. Ein Vertragsverhältnis kann unter den Bedingungen dieser AGB beendet werden

  • Der Käufer stimmt mit der Verwendung von Kommunikationsmitteln in einiger Entfernung zu, wenn man einen Kaufvertrag abschließt. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Kosten der Internetverbindung, Telefonkosten) gehen zu Lasten des Käufers. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für die Lieferung der Waren zum vereinbarten Preis zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich der Kaufpreis und die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung aus den im Gesetz genannten Gründen nicht anzunehmen, und auch dann, wenn die elektronische Bestellung von einer gesperrten IP-Adresse, die auf der sogenannten schwarzen Liste enthalten ist, getätigt wurde. Die Bestellung ist für den Verkäufer verbindlich bis ihre vollständige Akzeptation.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine bestätigte Bestellung aufgrund eines Mangels an Waren im Lager oder im Fall eines anderen Hindernisses seitens der Lieferanten und Geschäftspartner des Verkäufers nicht zu erhalten, weiter mit der Begründung, dass die Waren in der erforderlichen Qualität oder Menge nicht innerhalb der gesetzten Frist oder anderweitig verfügbar sind. In diesem Fall wird die Bestellung storniert, das Vertragsverhältnis ist beendet, darüber wird der Käufer elektronisch benachrichtigt.

 

2. SCHUTZ PERONENBEZOGENER DATEN 


Die Personenbezogene Daten, die der Käufer dem Verkäufer zur Erfüllung der Bestellung freiwillig zur Verfügung stellt, werden in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen der Tschechischen Republik, insbesondere mit dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg. Über den Schutz personenbezogener Daten in der geänderten Fassung erhoben, verarbeitet und gespeichert. Der Käufer erteilt dem Verkäufer ausdrücklich die Einwilligung zur Erhebung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten (insbesondere Namen, Nachnamen, Adressen, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Unterschrift) zur Erfüllung des Vertrags und zu Werbe- und Marketingzwecken des Verkäufers) bis zum darauf folgenden schriftlichen Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Käufer. Die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gilt auch für die Schadensregulierung.

Der Käufer stimmt mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu, und zwar für die Zwecke der Realisierung der Rechte und Pflichten von Benutzerkonto. Wenn der Käufer keine andere Möglichkeit wählt, stimmt er mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer auch für die Zwecke der Zusendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen an den Käufer zu. Die Zustimmung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in vollem Umfang durch diesen Artikel ist keine Bedingung, die den Abschluss eines Kaufvertrags an sich unmöglich machen würde.


Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei einer Bestellung, die von der Webschnittstelle des Shops durchgeführt wird) richtig und wahrheitsgetreu aufzuführen, und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer über Änderungen seiner personenbezogenen Daten unverzüglich zu informieren.


Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Angaben des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Verarbeiter beauftragen. Außer den Personen, die den Transport der Ware durchführen, werden die personenbezogenen Angaben vom Verkäufer nicht ohne Zustimmung des Käufers an Dritte übergeben.


Die personenbezogenen Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form auf automatisierte Weise oder in gedruckter Form auf nicht automatisierte Weise verarbeitet.


Der Käufer bestätigt, dass die gewährten personenbezogenen Daten genau sind, und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Gewährung der personenbezogenen Daten handelt.


Im Fall, dass der Käufer der Ansicht ist, dass der Verkäufer oder Verarbeiter die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten entgegen dem Schutz des privaten und persönlichen Lebens des Käufers oder gegen das Gesetz, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten hinsichtlich des Zwecks ihrer Verarbeitung unrichtig sind, kann der Verkäufer oder der Verarbeiter um eine Erklärung bitten, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter den entstandenen Zustand entfernen muss.


Wenn der Käufer die Information über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangt, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Information zu übergeben. Der Verkäufer hat das Recht für die Gewährung der Information gemäß dem vorhergehenden Satz eine angemessene Erstattung zu verlangen, die die unerlässlichen Kosten für die Gewährung der Information nicht übersteigt.

 

3. REKLAMATION

 

Der Verkäufer gewährt auf die Waren eine Garantie von 10 Tagen ab dem Datum des Wareneingangs. Die Garantie umfasst die Prüfung und Funktionalität des Teils. Im Fall der Nichtentflammbarkeit oder anderer Mängel des verwendeten Teils wird das Teil ersetzt. Wenn der Artikel nicht auf dem Lager ist, wird der volle Preis des Teils zurückgegeben.

 

4. BESONDER UND ABSCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Zahlung des vollen Kaufpreises der Ware.

Der Kauf von Waren berechtigt den Käufer nicht zur Nutzung des geistigen Eigentums des Verkäufers (z. B. Logos, Marken, Handelsunternehmen, urheberrechtlich geschützte Werke, gewerbliche Schutzrechte usw.).

Die AGB sind auf der Webseite des Verkäufers (www.carheating.de) und im Sitz des Verkäufers öffentlich zugänglich

Der Käufer verpflichtet sich, Informationen über die Waren, Dienstleistungen oder das Geschäft des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers zu senden, und stimmt auch zu, die Verkaufsankündigungen an die elektronische Adresse des Käufers zu senden.

Der Käufer verpflichtet sich, so genannte Cookies auf seinem Computer zu speichern. Wenn der Kauf auf der Website möglich ist und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden, ohne dass die sogenannten Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorherigen Satz jederzeit widerrufen.


Wenn eine Beziehung, die auf einem Kaufvertrag basiert, ein internationales (ausländisches) Element enthält, stimmen die Parteien zu, dass das Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Die Rechte des Käufers nach den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.

 

In Pilsen 01.01.2019

 

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